Probleme mit der Zuwanderung: Verhandelbarkeit ist zu sichern
Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland hat enorm zugenommen. Das ist eine Folge des Beitritts dieser Länder in die EU. Ausbaden müssen diese Entwicklung die Kommunen, die an diesen Entscheidungen nicht beteiligt sind. Oben wird entschieden, unten müssen die Folgen bewältigt werden – mit fatalen Konsequenzen. Dagegen sollte sich die Politik ihrer Aufgabe und ihrer Grundbedingung erinnern: Verhandelbarkeit gewährleisten und sichern. Mehr